Hinweise zur Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die wir als Neubatterien im Sortiment führen oder geführt haben, unentgeltlich an uns zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:
Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne bedeutet, dass die Batterie nicht in den Hausmüll gegeben werden darf.
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Bitte beachten Sie die vorstehenden Hinweise.
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Carsten Petter e.K. (im Folgenden nur Carsten Petter) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Carsten Petter nicht an, es sei denn, Carsten Petter hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote über Waren, Werk- und Dienstleistungen auf den Webseiten oder in anderen Angebotsmaterialien von Carsten Petter stellen jeweils kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Verträge zwischen Carsten Petter und dem Kunden kommen erst zustande, wenn der Kunde Carsten Petter ein eigenes Angebot macht und Carsten Petter dieses mittels einer entsprechenden Bestätigung in Textform annimmt.
§ 3 Widerrufsrecht
Sofern der Vertrag zwischen Carsten Petter und dem Kunden ausschließlich über Fernkommunikationsmittel i.S.v. § 312c Abs. 2 BGB (E-Mail, Telefon, Telefax, Post usw.) zustande kommt, hat der Kunde ein Widerrufsrecht.
§ 3.1 Widerrufsrecht bei Kaufverträgen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das den diesen AGB beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Am Ende dieser Seite finden Sie ein Muster für den Widerruf.
§ 3.2 Widerrufsrecht bei Dienst- und Werkverträgen
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das den diesen AGB beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Am Ende dieser Seite finden Sie ein Muster für den Widerruf.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienst- und/oder Werkleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienst- und/oder Werkleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienst- und/oder Werkleistungen entspricht.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Sofern ein Liefertermin nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart wurde, sind angegebene Lieferfristen unverbindlich.
§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Zahlungen sind jeweils sofort nach Übermittlung einer ordnungsgemäßen Rechnung fällig.
§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Kunde kann mit Ansprüchen von Carsten Petter nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt oder von Carsten Petter anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit seine Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden aus dem jeweiligen Vertrag bestehenden Ansprüche verbleibt die an den Kunden gelieferte Ware im Eigentum von Carsten Petter.
§ 8 Haftung
Carsten Petter haftet unbeschadet gesetzlicher Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Carsten Petter, den gesetzlichen Vertretern und/oder Erfüllungsgehilfen von Carsten Petter beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von Carsten Petter, den gesetzlichen Vertretern und/oder den Erfüllungsgehilfen von Carsten Petter beruhen. Soweit Carsten Petter bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet Carsten Petter auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet Carsten Petter allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
Soweit Carsten Petter, seinen gesetzlichen Vertretern und/oder seinen Erfüllungsgehilfen nur eine fahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, haftet Carsten Petter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung wird hierbei der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eintretenden Schaden beschränkt.
Download: Musterwiderrufsformular